FORUM: Internetzeitschrift des Landesverbandes für Kinder
in Adoptiv und Pflegefamilien S-H e.V. (KiAP) und der Arbeitsge-
meinschaft für Sozialberatung und Psychotherapie (AGSP)


 

Diskussion / Jahrgang 2004

 

Information des DPWV-Jugendhilferefernten zum TAG

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchten wir Ihnen eine kurze Zwischeninformation zum Stand der Diskussionen um das Tagesbetreuungsausbaugesetz und die Diskussionen in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung geben.

Das Tagesbetreuungsausbaugesetz wird derzeit (wg. der Einbringung als eilbedürftig) parallel im Bundesrat und in den Ausschüssen des Bundestages behandelt.
Im Bundesrat wird es demnächst zu einer Stellungnahme des Plenums kommen, auf die dann die Bundesregierung mit ihrer Gegenäußerung antworten wird.
Es zeichnet sich ab, dass die B-Länder (CDU/CSU) mit ihrer Mehrheit den Entwurf ablehnen werden. Ihre zentralen Einwände beziehen sich auf die nach ihrer Meinung nach wie vor ungeklärten Fragen der Finanzierung und auf Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Sie beziehen sich dabei auf die engen Maßstäbe für die Gesetzgebungstätigkeit des Bundes infolge der Verfassungsänderungen von 1994, die ja mittlerweile auch vom Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen zum Ladenschluss, zum Kampfhundeverbot und zum Hochschulwesen sehr restriktiv ausgelegt wurden. Allerdings unterscheidet das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zwischen bereits bestehenden Gesetzen und neuen Regelungsgegenständen. Der Bund kann "alte" Gesetze nach Erforderlichkeit konkretisieren, aber neue Regelungsgegenstände sind strengen Kompetenzkriterien unterworfen. Da das TAG im hier entscheidenden Kern lediglich das Erfordernis "bedarfsgerechter Angebote" konkretisiert, dürfte die Kompetenz des Bundes auch einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten.

Im Hinblick auf die Haltung der A-Länder wird es vorher noch ein Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten geben, bei dem der Kanzler um Unterstützung für den Entwurf werben wird.

Der Bundestagsausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird am 29.09.2004 eine Anhörung zum TAG durchführen, zu der ich eingeladen werde.

Nach wie vor besteht die Option, den Entwurf des TAG in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil zu trennen. Die Fragen des Ausbaus der Kindertagesbetreuung sind nicht zustimmungspflichtig. Wohingegen die Teile der "Weiterentwicklung des SGB VIII" , die zustimmungspflichtig sind auf einen weitgehenden politischen Konsens treffen.

In der Föderalismusdiskussion
vertreten die Länder derzeit die Auffassung, die Leistungsteile des SGB VIII in die Landeskompetenz zu bringen und den Bereich der "anderen Aufgaben" in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu belassen. Mittlerweile haben sich aber - nach bisher förmlich noch nicht bestätigten Informationen - die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne und der FDP darauf festgelegt, dass sie für die Beibehaltung der Bundeskompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe votieren. Wenn sie dabei bleiben, könnte eine entsprechende Verfassungsändernde Mehrheit zur Abschichtung auf die Länderebene nicht zustande kommen.
In den Ländern verdichtet sich bei dem Thema die Wahrnehmung, dass die Fachministerien kaum in die Diskussion und Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Thema ist reine Sache der Staatskanzleien.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Struck
(Jugendhilfereferent)

Der PARITÄTISCHE Gesamtverband e.V.
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin

 

s.a.

 

 

[AGSP] [Aufgaben / Mitarbeiter] [Aktivitäten] [Veröffentlichungen] [Suchhilfen] [FORUM] [Magazin] [JG 2011 +] [JG 2010] [JG 2009] [JG 2008] [JG 2007] [JG 2006] [JG 2005] [JG 2004] [JG 2003] [JG 2002] [JG 2001] [JG 2000] [Sachgebiete] [Intern] [Buchbestellung] [Kontakte] [Impressum]

[Haftungsausschluss]

[Buchempfehlungen] [zu den Jahrgängen]

Google
  Web www.agsp.de   

 

 

 

 

 

simyo - Einfach mobil telefonieren!

 


 

Google
Web www.agsp.de

 

Anzeigen

 

 

 

 


www.ink-paradies.de  -  Einfach preiswert drucken