Diskussion / Jahrgang 2005

Brief des Bundesvorstandes der SPD an die AGSP
zur kinderärztlichen Pflichtuntersuchung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Der Parteivorstand
Referat Familien- und Gesellschaftspolitik
Forum Familie

Berlin, 4.4.2005

Sehr geehrte Frau Eberhard, sehr geehrter Herr Eberhard,

vielen Dank für Ihr Schreiben an den SPD-Parteivorstand, in dem Sie sich vor dem Hintergrund schlimmster Kindesvernachlässigungen („Fall Jessica“ in Hamburg) für verpflichtende Untersuchungen von Vorschulkindern aussprechen.

Ihren Unmut verstehe ich gut. Eine ablehnende Position der SPD zu derartigen Pflichtuntersuchungen gibt es jedoch - anders als von Ihnen angenommen – nicht. Vorschule, Schule und alle damit zusammenhängenden Untersuchungen sind Ländersache und werden in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. So gibt es beispielsweise in Rheinland-Pfalz mit einer SPD-geführten Landesregierung sehr wohl eine im Schulgesetz verankerte, verpflichtende schulärztliche Untersuchung für alle Kinder, die zur Einschulung angemeldet sind - sowie entsprechende Kontrollmechanismen für den Fall, dass ein Kind angemeldet werden müsste, aber nicht wird.

Warum offenbar, wie Sie sagen, andere Bundesländer eine solche verpflichtende Untersuchung mit Hinweis auf das Elternrecht ablehnen, ist für mich von hier aus juristisch nicht nachzuvollziehen. Ich bitte Sie daher, sich direkt an das jeweilige Kultusministerium bzw. die Senatsverwaltung für Bildung zu wenden und dort - z.B. auch mit Verweis auf die Pflicht-Regelungen anderer Länder - eine Begründung für das gewählte Verfahren zu erfragen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Kerstin Freudiger

Kommentar: Interessant an dem Antwortbrief der Bundes-SPD ist, daß er eine ganz andere Offenheit für Pflichtuntersuchungen signalisiert als die jugendpolitische Sprecherin der Berliner Landes-SPD, Christa Müller, öffentlich vertritt, die eine kinderärztliche Pflichtuntersuchung u.a. zum Erkennen von Vernachlässigungs-Symptomen mit diffusen verfassungsrechtlichen Bedenken ablehnt, aber auch keine durchgreifenden Alternativen zum Schutz vernachlässigungsgefährdeter Kinder vorlegt. Es gilt, diese Diskrepanz zwischen Bundes- und Landespartei sozialpolitisch zu nutzen!

Gudrun und Kurt Eberhard (April, 2005)

s.a.

Stellungnahme des Berliner Abgeordneten Thomas Kleineidam (SPD) zum offenen Brief der AGSP an die SPD und unser Kommentar dazu

Offener Brief der AGSP an die SPD zur kinderärztlichen Pflichtuntersuchung