|
Der Berliner Rechtshilfefonds hat am 29.01.2008 eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Berliner Innensenator gegen den Jugendstadtrat Dr. Peter Senftleben (Reinickendorf) wegen vorsätzlicher Rechtsverstöße eingereicht. Die Rechtsaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen unrechtmäßige Einschränkungen, die im Bezirk Reinickendorf vom Jugendstadtrat angeordnet und trotz massiver Proteste nicht zurückgenommen wurden. Gegenstand der Rechtsaufsichtsbeschwerde ist ein öffentlich gewordener Vermerk des Bezirksstadtrates zur Steuerung der Bewilligungspraxis von Erziehungshilfen. Die internen Regelungen betreffen u.a. die folgenden Regelungen: keine vollstationäre Unterbringung ab 16 Jahre und für unter 4jährige Kinder; keine Verlängerung in vollstationärer Einrichtung ab 16 Jahren; generelle Tagessatzbegrenzungen für stationäre Hilfen; die Aussetzung der Belegung von Tagesgruppen; die Herausnahme von jüngeren Kindern aus der stationären Unterbringung und deren Unterbringung in Pflegefamilien auch gegen den Willen der Eltern dieser Kinder.
weitere Informationen unter http://www.brj-berlin.de
s.a. Rechtssicherheit für die Kinder- und Jugendhilfe
|
